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  • Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes

    14. Juli 2017
  • Die Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes wirkt besser als von Kritikern befürchtet

    Unter der maßgeblichen Regie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel wirft die Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes große Schatten voraus in Sachen bezahlbarer Klimawandel. Auf dem Weg dorthin hatte er massive Kritik einstecken müssen. Ihm wurde vorgehalten, nicht nur die drastische Reduzierung der staatlichen Ökostromförderung mit festgelegten Einspeisetarifen sei kontraproduktiv. Falsch sei auch die Wettbewerbsverzerrung zuungunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die Subventionspolitik und die Ausschreibungsbedingungen bei Projekten im Bereich von Solar- und Windparks.

    Frischer Wettbewerbswind für Windkraftanlagen

    Der transparente Wettbewerb wirkt sich jedoch auch verbraucherfreundlich und marktgerecht aus. Die skeptische Befürchtung einer Monopolisierung wurde nach den ersten Ausschreibungen praktisch widerlegt. Zu einem sehr hohen Anteil erhielten Bürgergesellschaften den Zuschlag. Auch die Akzeptanz von Windkrafträdern scheint sich trotz regionaler Unterschiede Zug um Zug zu entwickeln. Sogar Greenpeace musste als Hauptbedenkenträger zurückrudern. Die Diskussion um Vor- und Nachteile der zur Energieerzeugung eingesetzten Methoden scheint sich immer mehr zu versachlichen. Gemäß der Einschätzung von Greenpeace wird die Akzeptanz von Windrädern durch Bürgerenergie-Gesellschaften als Betreiber merklich erhöht.

    Als unbestreitbar vorteilhaft ist jedenfalls zu bewerten, dass ein hohes Wettbewerbsniveau als Folge der marktwirtschaftlich orientierten Umstellung der Ökostrom-Förderung die Verbraucher preislich entlastet. Es wird damit gerechnet, dass an prädestinierten Standorten in Deutschland die Verbraucher mit weiteren Preisvergünstigungen erfreut werden. Dabei ist auch die technologische Entwicklung der Windräder von Bedeutung. Leistungsstärkere Weiterentwicklungen versprächen unter Berücksichtigung der Kosten höhere Gewinne. Stärker als früher interessieren sich derzeit zahlreiche Investoren für die Projektentwicklung von Windrädern. Problematisch bleibt nach wie vor die Aufgabe eines ausreichenden Netzausbaus für die Verteilung der Windkraftenergie innerhalb Deutschlands. Die Bundesregierung will hierzu Milliarden investieren.

    Die Ausschreibungsänderungen zeigen auch in der Solarbranche Erfolge

    Wettbewerbsbefürchtungen in der Solarstrombranche, dass Anbieter vor der Konkurrenz den Projektauftrag im Rahmen der Ausschreibung erhalten wollten, um dann das Projekt gegen Strafzahlung nicht zu realisieren, erwiesen sich als haltlos. Die Projektaufträge wurden durchweg realisiert. Gemäß den Planungen der EU-Kommission soll sich der Wettbewerb noch erweitern. Danach sollen zukünftig für Wind- und Solarenergie gemeinsame Ausschreibungen durchgeführt werden, um den Kostenwettbewerb weiter zu erhöhen.

    Handlungsbedarfe zeigen sich in den Fragen unzureichender Speichermöglichkeiten für Solarstrom und der Umgang mit Ökostromüberschüssen. Bezogen auf Änderungen der staatlichen Zuschussregelung für Solarstrom gilt Bestandsschutz. Erteilte Zuschüsse bleiben also unangetastet. Bei großen Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen können die Betreiber ihren Strom mittels Direktvermarktung über Lieferverträge mit Stromhändlern oder durch die Vermarktung direkt an einer Strombörse verkaufen. Obwohl Konsens herrscht, dass der Ökostromausbau unabdingbar für den Klimaschutz ist, bleiben immer noch viele Fragen für die Zukunft offen. Eine spannende Daueraufgabe für Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

    Bildquelle: Flickr.com – Thomas Kohler, Windrad, CC BY 2.0