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  • BGH hebt Ölpreisbindung für Gaskunden auf

    7. April 2010
  • Der Bundesgerichtshof hatte am 24. März 2010 ein Grundsatzurteil bezüglich der Ölpreisbindung gefällt. So darf der Gaspreis, den Privatkunden an ihren Energieversorger entrichten, nicht länger an den Ölpreis gekoppelt werden. Geklagt hatte eine Verbraucherorganisation sowie einige Kunden der Rheinenergie und der Stadtwerke Dreieich. Diese hatten in ihren Verträgen mit den Endvervrauchern eine Klausel stehen, die die Höhe des Gaspreises von der Entwicklung des Heizölpreises abhängig gemachte. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass solche Klauseln nur dann berechtigt seien, wenn sie „bestimmt und geeignet sind zu gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt“. Von einem Marktpreis für Gas kann jedoch nicht die Rede sein, solange kein Wettbewerb besteht.

    Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes bezieht sich ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen Endkunden und Versorgungsunternehmen. Die allgemeine Bindung des Gaspreises an den Ölpreis wird davon jedoch nicht berührt. So können Gasproduzenten wie beispielsweise Gasprom in ihren Lieferverträgen mit Energieriesen wie E.on Ruhrgas weiterhin die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis verankern. Sobald der Ölpreis ansteigt, wird der Gaspreis mit einiger Verzögerung ebenfalls angezogen.

    Diese Regelung zwischen Produzenten, Lieferanten und Versorgern stammt aus den 60er Jahren und wird vom Bundeskartellamt nicht beanstandet. Dennoch setzte es 2005 ein Verbot von langfristigen Gaslieferverträgen durch. Wie sich allerdings die Entkoppelung vom Ölpreis auf die Entwicklung des Gaspreises auswirken würde, ist selbst unter Experten strittig. Aber da es nur noch kurzfristige Lieferverträge für Gas gibt, geht man von einer lockeren Ölpreisbindung aus.