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  • Deutsche Energiepolitik im Zwiespalt

    6. Februar 2013
  • Die Entwicklung der Stromkosten bleibt auch 2013 eines der zentralen Themen der deutschen Energiepolitik. Mit verschiedenen Ideen und Konzepten, den Strompreis zu begrenzen und eine Entlastung für die Verbraucher herbeizuführen, spalten sich bereits seit einiger Zeit die Meinungen in den verschiedenen politischen Lagern. Nur in einem Punkt stimmen die Parteien derzeit überein: Die Energiepolitik bedarf weiterer Reformen.

    Mit der so genannten Strompreis-Bremse sorgte Bundesumweltminister Peter Altmeier Schlagzeilen. Der Vorschlag, die EEG-Umlage, die zuletzt deutlich gestiegen war, bis zum Jahr 2014 konstant bei 5,287 Cent/Kilowattstunde zu halten und deren Anstieg danach ebenfalls zu begrenzen, fand jedoch keinen großen Zuspruch. Stattdessen überschlagen sich Befürworter und Gegner rund um den Reformbedarf mit einer energiepolitischen Debatte, die beinah täglich neue Wendungen nimmt.

    So fordern SPD-Politiker, darunter beispielsweise Siegmar Gabriel und Hannelore Kraft, die Senkung der Stromsteuer, um Verbraucher entsprechend zu entlasten. Vorgeschlagen wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stromsteuer für eine gewisse Anzahl von Kilowattstunden (1000) ausgesetzt wird. Auch FDP und Grüne beziehen zur aktuellen Energiedebatte entsprechend Stellung, wobei ein Durchsetzen der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) aufgrund der aktuellen Uneinigkeit und der allgemein angeheizten Wahlkampfstimmung zunächst in die Ferne rückt.

    Organisationen wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisieren die aktuellen energiepolitischen Auseinandersetzungen der einzelnen Parteien. Bei  Verbrauchern wecke dies ein Misstrauen in die Energiewende, die auf gesetzlicher Ebene bereits beschlossene Sache ist. Über deren weitere Ausgestaltung gibt es jedoch deutlich weiteren Gesprächsbedarf. Bis dahin ist Stromkunden nur zu empfehlen, sich entsprechend über Marktgeschehen, Strombedarf und Kosten auf dem Laufenden zu halten.