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  • Streit um das Klimapaket der EU

    15. Oktober 2008
  • Bis Ende des Jahres will die EU ihr Klimaschutzpaket beschlossen haben. Mit dem Klimaschutzpaket soll neben dem Umweltschutz vorrangig die Energieversorgung zu niedrigen Preisen sichergestellt werden. Jedoch herrscht unter den 27 Ländern der Europäischen Union sowie im Europaparlament nach wie vor Uneinigkeit über die geeigneten Instrumente und die Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten.

    Unter anderem strebt die EU die Verringerung von Treibhausgasen um 20 Prozent an. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten verlangen allerdings eine Rücksichtnahme auf ihren wirtschaftlichen Aufholbedarf. Denn dadurch steige deren Emissionsausstoß stärker an, als in den 90er Jahren, in denen ihre Wirtschaft und Industrie zusammenbrach, der Fall war.

    Im Hinblick auf den Emissionshandel liegen die einzelnen Positionen der Länder besonders weit auseinander. Die Idee des Emissionshandels sieht vor, dass ein Betrieb nur soviel Emissionen im Jahr ausstoßen darf, wie er dazu über Rechte verfügt. Liegt sein Verbrauch höher, erhält er finanzielle Strafen. Eine Börse für Emissionszertifikate ermöglicht es ihm jedoch, solche Rechte von Unternehmen zu kaufen, die in ihrem CO2-Ausstoß sparsamer sind und somit „ungenutzte“ Zertifikate besitzen.

    Mit Einführung des Systems im Jahr 2005 erhoffte man sich, einen Anreiz zur emissionsarmen Produktion geschaffen zu haben. Da sich das System aber bisher als wirkungslos erwies, sollen die Zertifikate ab 2012 versteigert werden und die Einnahmen daraus für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Polen lehnt den Emissionshandel ab, da es seine Energie zu 90 Prozent aus Kohle gewinnt.

    Deutschland fordert zudem Ausnahmen für Wirtschaftsbranchen, die für ihre Produktion viel Energie benötigen. Das Klimaschutzpaket der EU sieht des weiteren bis zum Jahr 2020 einen Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent vor. Umstritten ist hier vor allem das Thema Biosprit, der überwiegend aus Soja und Raps gewonnen wird und für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise verantwortlich gemacht wurde. Schließlich ruft die Verringerung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen vor allem Widerstand von Deutschland, Frankreich und Italien hervor, in denen die Automobilindustrie besonders stark vertreten ist. Sie versuchen die Vorgaben an die Autohersteller und die Strafen bei Nichteinhaltung möglichst gering zu halten.