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  • Tumult um Kürzung der Solarvergütung

    21. Juni 2010
  • Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet, wird sich aufgrund der staatlich geförderten Solarenerige der Strompreis in absehbarer Zeit erhöhen. Vor dieser Entwicklung warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen bereits seit mehreren Monaten. Dieser geht davon aus, dass der Strompreis im kommenden Jahr – allein wegen der Subvention der Photovoltaikanlagen – um 10 Prozent steigen wird.

    Die Produktion solcher Anlagen stieg in den vergangenen Jahren stetig an, gleichzeitig drängen neue Anbieter auf den Markt, so dass sich die Kosten für die Herstellung der Solaranlagen deutlich verringerten. Aufgrund der geringen Beschaffungskosten und der gleich bleibend hohen staatlichen Förderung entscheiden sich immer mehr Unternehmen und Privatpersonen für eine Photovoltaikanlage. Tatsächlich hat sich ihre Kapazität im Vergleich zu früheren Prognosen inzwischen verzehnfacht. Immerhin sichert das Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Besitzern 20 Jahre lang eine feste Vergütung für den eingespeisten Strom zu. Die regionalen Stromversorger sind zudem verpflichtet, diesen auch abzukaufen und legen die Mehrkosten wiederum auf alle Stromverbraucher um.

    Um die Strompreis-Erhöhungen abzuwenden, wäre eine angemessene Kürzung der staatlichen Vergütung erforderlich. Der Bundestag hatte im Mai 2010 die Kürzung der Solarvergütung beschlossen, die einen drastischen Einschnitt um 16 Prozent für Dachanlagen bzw. 15 Prozent für Solaranlagen auf Freiflächen vorsah. Jedoch hat der Bundesrat diesen Beschluss in seiner Sitzung vom 4. Juni 2010 abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesländer stellen sich damit auf die Seite der Unternehmen und sehen die Kürzungsmaßnahme seitens des Bundes als Gefährdung für die hiesige Solarbranche an. Statt der 16-Prozent will die Länderkammer eine moderate Vergütungskürzung von 10 Prozent durchsetzen.