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  • Vorsorglicher Widerspruch gegen Jahresabrechnung

    26. Mai 2010
  • Da auch in diesem Jahr den Gas- und Stromkunden Preiserhöhungen ins Haus stehen, sei an ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichtes erinnert, das bereits im Dezember 2009 gefällt wurde. Demnach können Kunden spätestens bei der Jahresabrechnung vorsorglich Widerspruch einlegen und sich dadurch die Möglichkeit offen halten, im Falle überhöhter Preise Geld zurück zu verlangen. Wer dies hingegen nicht tut, erklärt sich mit den Preisänderungen seines Anbieters einverstanden und muss zahlen.

    Die Preisänderungen beruhen auf dem § 315 BGB, wonach die Leistung einseitig von einem Vertragspartner nach billigem Ermessen bestimmt wird. Der Rechtsgrundsatz der Billigkeit bedeutet, dass die Preisanpassung seitens der Energieversorger angemessen und gerecht sein muss, was jedoch nicht der Fall ist, wenn sie erheblich von der durchschnittlichen Strom- bzw. Gaspreiserhöhung abweicht und die Interessen des Kunden nicht berücksichtigt werden. Durch seinen vorsorglichen Widerspruch fordert der Kunde die Offenlegung und Überprüfung der zugrunde liegenden Preiskalkulation ein.

    Da die Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vorher angekündigt werden muss, kann der Kunde schnell reagieren und muss nicht die Jahresabrechnung abwarten. Den vorsorglichen Widerspruch verschickt man am besten als Einschreiben mit Rückumschlag, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt. Einige Energieversorger sind sogar so freundlich und halten für ihre Kunden entsprechende Vordrucke bereit, die andere im Internet finden und als Vorlage verwenden können (Stichwort: Widerspruch Jahresabrechnung). Auch die Verbraucherzentralen stellen Musterbriefe zur Verfügung. In jedem Fall muss der Kunde in seinem Schreiben seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Jahresabrechnung auf der Grundlage des alten Vertragspreises korrigieren und begleichen. Wie Kunden ihre Jahresabrechnung neu berechnen, wie und durch wen die Preisänderungen überprüft werden und weitere Informationen stellen die Verbraucherzentralen der Länder auf ihren Internetseiten bereit (Stichwort: Jahresabrechnung). Schließlich finden Interessierte auf der Homepage vom Bund der Energieverbraucher e.V. nützliche Hinweise.